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13. Juli 2010

Fair teilen statt sozial spalten

Sozialausschuss des Kirchenkreises Unna kritisiert Sparpaket  "Wir gehören zu den Regionen, die am meisten vom sozial unausgewogenen Sparpaket der Regierung betroffen sind," empört sich Pfr. Helge Hohmann, Vorsitzender des Sozialausschusses des Kirchenkreises Unna. "Denn wir liegen im Kreis Unna deutlich über den NRW-Armutsquote." Deshalb hat sich das Gremium mit den Sparbeschlüssen der Bundesregierung, die einen Anteil von 37% der Einsparungen im Sozialbereich vorsehen, auseinandergesetzt und unter dem Titel "Fair teilen statt sozial spalten" eine Stellungnahme dazu verfasst. Sie wird an die Kanzlerin und an die Bundes- und Landespolitiker der Region verschickt, ebenso an die Kommunen. Doch die sind gegenüber dem Sparpaket ohnehin äußerst kritisch, denn "die Kommunen werden noch mehr verarmen- schon jetzt können sie ihren sozialen Aufgaben kaum noch nachkommen," betont Peter Sylvester von der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände im Kreis Unna. Sie hat sich dem Statement des Kirchenkreises angeschlossen. "Als Kirche halten wir daran fest, dass jeder Mensch das gleiche Recht auf Leben hat. Dass Stärkere für Schwächere aufkommen müssen - dafür fehlt der gegenwärtigen Bundesregierung das Gespür," begründet Superintendentin Annette Muhr-Nelson das kirchliche Engagement. So kann es im Kreis Unna zu herben Einschnitten für Arbeitslose kommen. " Wenn das Sparpaket umgesetzt wird, werden 1500 weniger Arbeitslose an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen, auch die Behindertenförderung steht dann auf dem Prüfstand," befürchtet Sozialausschuss-Mitglied Herbert Dörmann, Leiter der Werkstatt Unna. In dem Papier sind auch alternative Sparmöglichkeiten aufgezeigt, darunter ein offensiver Steuervollzug, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. "Natürlich braucht der Staat mehr Einnahmen," weiß Hohmann, "aber diese Klientelpolitik zugunsten der Besserverdienenden muss aufhören -die von uns aufgezeigten Alternativen würden in der Summe auch deutlich mehr Geld in die Staatskassen bringen." Hier finden Sie die Stellungnahme im Wortlaut.Gudrun Mawick